Rechtsprechung
VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Hotelbetreibers auf vorbeugende Untersagung der Nutzungsaufnahme eines benachbarten Feuerwehrgerätehauses; Bestandskraft einer Baugenehmigung als Grenze bauordnungsrechtlichen Einschreitens
- rewis.io
Berufungszulassungsbegründung bei Nachbarklage auf bauordnungsrechtliches Einschreiten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes; Bestandskraft einer Baugenehmigung als Grenze bauordnungsrechtlichen Einschreitens
- rechtsportal.de
BayBO Art. 54 Abs. 4 ; BImSchG § 25 Abs. 2
Anspruch eines Hotelbetreibers auf vorbeugende Untersagung der Nutzungsaufnahme eines benachbarten Feuerwehrgerätehauses; Bestandskraft einer Baugenehmigung als Grenze bauordnungsrechtlichen Einschreitens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 07.06.2016 - RN 6 K 16.396
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 29.08.2016 - 15 ZB 15.2442
Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses - …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 29. August 2016 (15 ZB 15.2442) ebenfalls abgelehnt.Da in der Tekturgenehmigung vom 12. Dezember 2014 keine abweichende Regelung getroffen worden sei, sei die Baugenehmigung insoweit auch nicht Verfahrensgegenstand des beim Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 15 ZB 15.2442 anhängigen Antrags auf Berufungszulassung (vgl. hierzu den bereits ergangenen ablehnenden Beschluss des Senats vom 29. August 2016).
Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…zum Ganzen BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22 ff. m. w. N.; B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 8).
- VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14
Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Hinter den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis steht die richtige Auslegung des Art. 76 Satz 2 BayBO, wonach die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung zur Folge hat, dass im Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung die Legalität des Vorhabens nicht in Frage steht, solange die erteilte Genehmigung nicht aufgehoben ist (…vgl. OVG NW, U.v. 22.8.2005 - 10 A 3611/03 - BauR 2006, 342 ff. = juris Rn. 36 f. m. w. N.; VG Karlsruhe, U.v. 14.10.2015 - 9 K 636/14 - juris Rn. 41;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 7).Die Zulassungsbegründung geht in der Sache selbst davon aus, dass die durch An- und Abfahrten sowie durch Schneeräumung verursachten Lärmimmissionen der typischen Nutzung des (erweiterten) Feuerwehrhauses zuzurechnen sind (vgl. auch VG Karlsruhe, U.v. 14.10.2015 - 9 K 636/14 - juris Rn. 42, 43) und dass die Genehmigungslage daher nachbarrechtswidrig zulasten der Kläger mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 37 BayVwVfG unvereinbar sei.
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Mit Beschluss vom 25. September 2013 (15 ZB 11.2302) lehnte der Senat die beantragte Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ab.Sie ist und bleibt somit formell legal und könnte - unabhängig davon, ob die von den Klägern vorgetragenen lärmverursachenden Umstände unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz (vgl. hierzu bereits den Ausgangsrechtsstreit der Parteien VG Regensburg, U.v. 5.7.2011 - RN 6 K 09.1343 - und im Anschluss BayVGH, B.v.25.9.2013 - 15 ZB 11.2302) oder unter der Einstufung als Notsituationen bzw. sog. seltene Ereignisse (Rechtsgedanke Nr. 7.1 und 7.2 der TA Lärm) ggf. trotz Richtwertüberschreitung als zumutbar einzustufen wären (…vgl. auch VG Saarl., U.v. 16.1.2013 - 5 K 491/12 - juris Rn. 65) - nicht gestützt auf Art. 76 Satz 2 BayBO untersagt werden, solange die Genehmigungen nicht über Art. 48 BayVwVfG aufgehoben werden (…vgl. VG Karlsruhe a. a. O. juris Rn. 43, 44).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03
"Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Hinter den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis steht die richtige Auslegung des Art. 76 Satz 2 BayBO, wonach die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung zur Folge hat, dass im Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung die Legalität des Vorhabens nicht in Frage steht, solange die erteilte Genehmigung nicht aufgehoben ist (vgl. OVG NW, U.v. 22.8.2005 - 10 A 3611/03 - BauR 2006, 342 ff. = juris Rn. 36 f. m. w. N.;… VG Karlsruhe, U.v. 14.10.2015 - 9 K 636/14 - juris Rn. 41;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 7). - VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (zum Ganzen BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22 ff. m. w. N.;… B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 14.03.2016 - 15 ZB 16.168
Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Berufungszulassungsgründen …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Der Verwaltungsgerichtshof orientiert sich bei der Streitwertfestsetzung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.), weil die Bedeutung der Sache für einen Kläger bei einem Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ähnlich zu bewerten ist wie bei einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (BayVGH, B.v. 14.3.2016 - 15 ZB 16.168 - juris Rn. 10 m. w. N.). - VG Saarlouis, 16.01.2013 - 5 K 491/12
Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende …
Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365
Sie ist und bleibt somit formell legal und könnte - unabhängig davon, ob die von den Klägern vorgetragenen lärmverursachenden Umstände unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz (vgl. hierzu bereits den Ausgangsrechtsstreit der Parteien VG Regensburg, U.v. 5.7.2011 - RN 6 K 09.1343 - und im Anschluss BayVGH, B.v.25.9.2013 - 15 ZB 11.2302) oder unter der Einstufung als Notsituationen bzw. sog. seltene Ereignisse (Rechtsgedanke Nr. 7.1 und 7.2 der TA Lärm) ggf. trotz Richtwertüberschreitung als zumutbar einzustufen wären (vgl. auch VG Saarl., U.v. 16.1.2013 - 5 K 491/12 - juris Rn. 65) - nicht gestützt auf Art. 76 Satz 2 BayBO untersagt werden, solange die Genehmigungen nicht über Art. 48 BayVwVfG aufgehoben werden (…vgl. VG Karlsruhe a. a. O. juris Rn. 43, 44).
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Ihre Behauptungen, dass der Vermerk über die Gemeinderatssitzung vom 3. November 2015 keinen hinreichenden Nachweis für die Entbehrlichkeit einer förmlichen Anhörung biete und dass die Ausführungen des Erstgerichts nicht ausreichten, um zu begründen, dass eine Anhörung stattgefunden habe, werden den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht gerecht (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
Insofern können Anordnungen nach § 24 Satz 1 BImSchG im Fall einer unzumutbaren Immissionsbelastung nach Maßgabe von §§ 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG auch dort zulasten einer baurechtlich bestandskräftig genehmigten Nutzung ergehen, wo bauordnungsrechtliche Normen ein entsprechendes Eingreifen nicht mehr abdecken: So bestehen im Bauordnungsrecht auf Basis von Art. 54 Abs. 2, 75, 76 BayBO Eingriffsbefugnisse grundsätzlich nur, wenn und soweit eine bauliche Anlage und deren Nutzung keinen Bestandsschutz haben und insbesondere nicht durch eine baurechtlich legalisierende (bestandskräftige) Baugenehmigung gedeckt sind (…vgl. BayVGH, U.v. 15.3.1999 - 14 B 93.1542 - BayVBl 2000, 210 = juris Rn. 22; B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 7;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2018, Art. 76 Rn. 80 ff., 117, 282, 286;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2018, Art. 54 Rn. 115;… Molodovsky/Waldmann in ebenda Art. 76 Rn. 40 ff., 159 ff.).Erforderlich ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …
aa) Mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach bei seitlichen Baugrenzen in der Regel von einer nachbarschützenden Festsetzung auszugehen sei, vermag die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht am Maßstab des Darlegungsgebots (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO; vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.) ausreichend zu begründen.
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
Im Übrigen fehlt es an weiteren, dem Darlegungsgebot gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden substanziierten Einwendungen gegen die Richtigkeit der Annahme eines fehlenden Rechtsschutzinteresses (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (zum Ganzen BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603
Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung
Einwendungen hiergegen sind der Antragstellerin aber aufgrund deren Bestandskraft, auch hinsichtlich deren Bestimmtheit, abgeschnitten (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 14).Insbesondere der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 5. Juni 2013 kommt - solange ihre formelle Wirksamkeit (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gegeben ist auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit - eine Legalisierungswirkung zu (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 a.a.O. juris Rn. 11;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 68 Rn. 88 f.).
Da nicht dargelegt oder ersichtlich ist, wie die Nutzung der Überdachung hier die Nutzung des bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbundplatzes in nachbarrelevanter Weise übersteigen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 13), kommt auch eine Aufhebung der angefochtenen Genehmigung wegen einer Neubewertung des Rücksichtnahmegebots in diesem Verfahren nicht in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473
Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus
Im Bauordnungsrecht bestehen auf Basis von Art. 54 Abs. 2 Satz 2, Art. 76 Satz 2 BayBO Eingriffsbefugnisse allerdings nur, wenn und soweit eine bauliche Anlage und deren Nutzung keinen Bestandsschutz genießen (…im Anwendungsbereich des Art. 76 Satz 2 BayBO: BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 ZB 20.2906 - juris Rn. 18), also insbesondere nicht durch eine legalisierende (bestandskräftige) Baugenehmigung gedeckt sind (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: Juli 2021, Art. 54 Rn. 115;… Molodovsky/Waldmann in ebenda Art. 76 Rn. 42, 159, 164;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 7;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Mai 2021, Art. 76 Rn. 87, 117, 286). - VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
Ein weiteres gerichtliches Verfahren mit dem Ziel, den Beklagten zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten wegen der von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehenden Immissionsbelastung zu verpflichten, verlief für die Klägerin und ihren Ehemann im Ergebnis erfolglos (vgl. VG Regensburg, U.v. 7.6.2016 - RN 6 K 16.396 - sowie im Anschluss BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365). - VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351
Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …
Erforderlich ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
Erforderlich ist eine substanziierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …
- VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1567
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 15 ZB 17.45
Beseitigung der Stützmauer und der Aufschüttung
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890
Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092
Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772
Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 03.01.2018 - 15 ZB 16.2309
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 12.05.2017 - 15 ZB 16.1568
Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich - Zusicherung - natürliche …
- VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673
Fahrsilo im Außenbereich
- VGH Bayern, 13.11.2017 - 15 ZB 16.1885
Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- VGH Bayern, 11.04.2018 - 15 C 18.750
Streitwert für Nachbarklage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227
Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2320
Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich
- VGH Bayern, 07.08.2017 - 15 ZB 17.600
Brandschutzanforderungen nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten …
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 1 ZB 17.2545
Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsänderung eines Speichers in …
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.836
Zum Betretungsrecht der Bauaufsichtsbehörde
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 15 ZB 18.1907
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darlegung eines Zulassungsgrunds
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.837
Erfolglose Klage gegen eine Betretensanordnung zur Baukontrolle
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.838
Ablehnung der Berufungszulassung: Keine ausreichende Darlegung von …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 19 ZB 20.554
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
- VG München, 18.08.2022 - M 8 E 22.3453
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Einstellung der Bauarbeiten zur Aufstockung des …
- VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 9 K 21.2294
Verpflichtungsklage nach vorheriger Untätigkeitsklage, städtische …